09.01.2019 / Sektionen / / , , , , ,

Für Riklin bahnt sich eine überraschende Lösung an

Seit zwei Jahren balgt sich die Zürcher CVP mit ihrer prominentesten und dienstältesten Nationalrätin. Seit 1999 sitzt die 66-jährige Kathy Riklin im Bundesparlament. Und dort gefällt es der Bildungs- und Umweltexpertin so gut, dass sie auch nach 20 Jahren noch nicht genug hat. Ein Bericht aus dem Tagesanzeiger.

Zuerst hatte Riklin versprochen, Mitte Legislatur aufzuhören, um dem Wädenswiler Stadtpräsidenten Philipp Kutter Platz zu machen. Sie hielt sich aber nicht daran. Nach dem überraschenden Rücktritt von CVP-Kollegin Barbara Schmid-Federer im Herbst liess der Druck auf Riklin nach – und diese überlegte sich prompt, erneut als Nationalrätin anzutreten.

Nun scheint eine überraschende Lösung gefunden zu sein, dank der beide Seiten das Gesicht wahren könnten. Riklin möchte auf der Liste der eben erst gegründeten Christlichsozialen Vereinigung (CSV) Kanton Zürich antreten. Weil bei den Nationalratswahlen Listenverbindungen und Unterlisten möglich sind, könnten die Christlichsozialen gemeinsam mit der Mutterpartei CVP in die Nationalratswahlen ziehen – so wie es auch Jungparteien tun. Riklin wäre erneut Kandidatin, und die CVP profitierte von zusätzlichen Listenstimmen.

Zugpferd der Unzufriedenen

«Kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander» nennt es CSV-Co-Präsident Andreas Dreisiebner, der früher Präsident der Jungen CVP Schweiz war. Die Vereinigung habe grosses Interesse, mit Riklin als Zugpferd in die Wahlen zu ziehen. Die CSV nennt «eine gerechte und friedliche Welt mit intakten Lebensgrundlagen» als Ziel. Sie ist eine etwas sozialere und umwelt­bewusstere CVP – und auch ein Sammelbecken für unzufriedene CVPler vom sozialen Flügel der Partei. Mitglieder der CSV können ein CVP-Parteibuch ­haben, dürfen aber auch parteilos sein.

Kathy Riklin sagte gestern auf Anfrage: «Ich könnte mir eine Kandidatur auf der CSV-Liste gut vorstellen, sofern wir eine schlagkräftige Auswahl zusammenbringen.» Von Nutzen ist die ganze Übung aber nur, wenn der drohende Sitzverlust der CVP abgewendet werden kann. Als bisheriger CVPler tritt nur noch Philipp Kutter an, auf dem zweiten Listenplatz dürfte Fraktionschef Josef Wiederkehr (Dietikon) gesetzt sein, auf dem dritten Ärztepräsident Josef Widler. Die Vertretung des sozialen CVP-Flügels in Bern ist also akut gefährdet. Gewählt wäre Riklin nur, wenn die Unterlistenverbindung CVP/CSV zwei Sitze erreicht und die CSV mehr als die Hälfte der CVP-Listenstimmen macht – ein recht sportliches Ziel.

Duell gegen Köppel?

Spätestens mit Roger Köppels Kandidatur ist klar, dass die nationalen Wahlen im Herbst vom Kampf ums Stöckli dominiert werden. Das gilt auch für die gefährdete CVP. Namen nannte Parteipräsidentin Nicole Barandun am gestrigen Dreikönigsgespräch noch keine. Doch würde die CVP angesichts der beiden Bisherigen Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) gut daran tun, eine Frau zu nominieren. Kathy Riklin sagt: «Ideal wäre Parteipräsidentin Nicole Barandun.» Sollte Barandun nicht wollen oder können, wäre die CSV bereit, einzuspringen. «Ich würde mich nicht wehren, mit Kathy Riklin als Ständeratskandidatin anzutreten», sagt Co-Präsident Dreisiebner.

Für die kantonalen Wahlen vom März hat sich die CVP die Wiederwahl von Regierungsrätin Silvia Steiner und allen bisherigen Fraktionsmitgliedern zum Ziel gesetzt. Laut Barandun werden alle wieder antreten.

Thematisch soll der Kampf gegen die steigenden Krankenkassenprämien im Zentrum stehen. Aus diesem Grund läuft bei der CVP derzeit die Unterschriftensammlung für eine kantonale Volksinitiative. Sie verlangt den maximalen Kantonsbeitrag bei der Prämienverbilligung. Barandun sagt, es seien bereits 4000 der 6000 nötigen Unterschriften gesammelt, und sie zeigt sich zuversichtlich, dass die restlichen 2000 zusammenkommen: «Wir brauchen wenig Überzeugungsarbeit, denn die meisten finden unsere Anliegen gerechtfertigt.» Zeit bleibt der CVP noch bis Ende Februar.

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