22.09.2019 / Parlament / / , , ,

Ständerat berät indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Am 10. September hat das Treffen der Union der Christlichsozialen „liberal und sozial“ stattgefunden. Dabei wurde nochmals intensiv über das Anliegen der Konzernhaftungsinitiative gesprochen. Erfreulicherweise kommt nun am 26. September 2019 ein indirekter Vorschlag in den Ständerat, der die Anliegen der Initianten soweit aufnimmt, dass die Initianten den Rückzug der Initiative angekündigt haben. Allerdings kommen Minderheitsanträge zur Abstimmung. Diese wollen das Anliegen soweit abschwächen, dass die Initiative zur Abstimmung kommen wird.

Der CSV bedauert dies. Denn der vorliegende Gegenvorschlag ist sehr gut.

Umfragen zeigen, dass die Konzernhaftungsinitiative bei der Basis der CVP auf 78% Zustimmung stösst. In der CSV und in den anderen christlichsozialen Organisationen ist die Unterstützung beinahe bei 100%. Die Umfragewerte innerhalb der CVP Basis zur Konzernhaftungsinitiative stimmt den CSV positiv. Spätestens an der Urne werden die Anliegen der Konzernhaftungsinitiative den Durchbruch schaffen.