21.11.2019 / Parlament / / , , , , , ,

Aktueller Stand zum CO2-Gesetz

Nachdem der Nationalrat letztes Jahr die Revision zum CO2-Gesetz noch bachab geschickt hat, muss dieser nun Verantwortung übernehmen. Der Ständerat hat anlässlich der Herbstsession einen ersten Schritt zu einem griffigen CO2-Gesetz geebnet. Derzeit steckt das Geschäft noch in den Beratungen in der Kommission des Nationalrats.

Für die CSV ist klar, dass es Massnahmen braucht, um die Klimaerwärmung und den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe, als Mittepartei dafür zu sorgen, dass die geplanten Massnahmen sozial ausgeglichen und mehrheitsfähig ausgestaltet sind. Wir befürworten daher die aktuell vorgeschlagenen Ziele zur Inlandreduktion sowie die angestrebten Massnahmen im Bereich der Flugticketabgabe, des Gebäudeprogramms sowie schärferen Grenzwerten für Personenwagen und Kraftfahrzeugen.